Wahlkampfkonfrontation

heute war die Konfrontation von Molterer und Haider im Fernsehen (auf FS2, wie's früher geheiszen hat).
dabei sind zwei Aussagen gefallen, die ich nicht packe:
zuerst sagt der Molterer, dasz er die Gesetze so ändern will, dasz Leute, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die danach Straffällig werden, abgeschoben werden können.
und darauf sagt der Haider, er würd's gerne so ändern, dasz schon Asylwerber während der Verfahrens abgeschoben werden können, wenn der Verdacht auf Straffälligkeit besteht.

ticken die noch richtig?

dasz der Haider rechts auszen angesiedelt ist, ist ja bekannt, aber dasz er sich so klar gegen rechtstaatliche Grundprinzipien, wie Unschuldsvermutung und Gleichheit vor dem Gesetz bekennt, ist doch recht heftig.

und der Molterer? die angebliche Staatspartei ÖVP will Leute, die nach nationalem und internationalem Recht das Recht erhalten haben, in Österreich zu leben, abschieben, weil sie zu schnell mit dem Auto gefahren sind oder ein Lied illegal aus dem Internet gesaugt haben?

die Schwarzen sollten lieber Aufkärung betreiben, anstatt einen Kniefall vor der populistisch angeheizten Xenophobie zu machen - aber dazu sind sie wahrscheinlich zu sehr Patridioten...